In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 13. Dezember wurde auch der städtische Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet.
Die Freien Demokraten im Stadtrat haben auch in diesem Jahr dem Haushalt ihre Zustimmung erteilt.
Unser Fraktionsvorsitzender Werner Krahe ging in seiner Haushaltrede zunächst auf die kommunalpolitischen Realitäten in Nordrhein-Westfalen ein.
So brenne gerade landauf und landab die kommunalpolitische Haushaltshütte. Auch in Erkelenz, wo wir mit einem Minus von 9,4 Millionen Euro ein historisches Loch in der Ergebnisrechnung zu verzeichnen haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen verfügen wir aber in Erkelenz, in Form unserer genau für solche Situationen geschaffenen und gut gefüllten Ausgleichsrücklage, über ausreichend Löschwasser und können den Fehlbetrag so fiktiv ausgleichen.
Nachdem Krahe weiter ausgeführt hatte, dass insbesondere das Land NRW mit seinem Rekordhaushalt von über 100 Milliarden Euro die Kommunen im Regen stehen lässt, da es die Verteilmasse des GFG nicht diesem enormen Haushaltsvolumen anpasst, ging er weiter auf die Ursachen für das Haushaltsloch ein.
Von einem Einnahmeproblem könne man in Erkelenz nicht reden, da die Steuererträge bei den kommunalen Steuern sowie dem Anteil an der Einkommenssteuer im letzten Jahr gestiegen seien. Vielmehr müsse man die Ausgaben in den Blick nehmen.
Da seine zum einen die gestiegenen Personalkosten, die mittlerweile ein Drittel der Aufwendungen ausmachen würden. Jedoch sei die Hauptursache für den Anstieg der Zuweisung von Pflichtaufgaben von Land und Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung geschuldet, also Ursachen, die sich dem Einflussbereich der Stadt entziehen. Nichtsdestotrotz müsse die Verwaltung mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen an den Tag legen, um Prozesse zu optimieren und Arbeitsabläufe zu verschlanken.
Hauptproblem seien für Erkelenz die massiv gestiegenen Transferaufwendungen.
So steigt die Kreisumlage um 12 Millionen Euro, davon trägt die Stadt Erkelenz mit 2,4 Millionen Euro rund 20 % dieser Erhöhung. Krahe ging noch darauf ein, dass der Kreis sich nicht entschieden genug mit seiner schwierigen Finanzlage auseinandersetzt und nannte die defizitäre Westverkehr mit rund einer Millionen Euro Verlust pro Monat, die hohe Investitionssumme von 52 Millionen Euro und die Geldanlage von 20 Millionen Euro als Beispiele.
Weiterhin würde der Erkelenzer Haushalt durch die Kostenexplosion bei den Unterbringungskosten belastet. Ein weiterer Punkt, bei der das Land die Kommunen allein lässt.
Zum Abschluss legte Werner Krahe dar, warum die FDP im Rat diesem Haushalt trotzdem zustimmen wird, und nannte drei Gründe:
- Die Haushaltsprobleme sind strukturell und nicht im Management der Stadt zu finden
- Der. Umgang mit den Problemen. Es gäbe keinen einseitigen Verwaltungsvorschlag zur Problemlösung, sondern über die von der FDP mitinitiierte AG Sparen wurde frühzeitig das überfraktionelle Gespräch zwischen Politik und Verwaltung gesucht und mit dem stetigen Überprüfen, Strecken und Verschieben von Investitionen ein Lösungsansatz gefunden, der von einer breiten Mehrheit getragen wird.
- Der Lösungsansatz selbst, durch den es zu keinen Erhöhungen von Steuern und Abgaben auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger kommt.
Mit einem Zitat unseres Ehrenratsherren und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Matthias Münster, der in diesem Jahr leider verstorben ist, beendete Werner Krahe seine Haushaltsrede und brachte die Haltung der FDP in Bezug auf den Haushalt noch mal auf den Punkt: „ Das Notwendige hat stets Vorrang vor dem Wünschenswerten:“
Hier finden Sie das RatsTV von der letzten Sitzung mit einem Statement von Werner Krahe: