Stabilität. Heimat. Zukunft.
Vorwort
Die Corona-Pandemie mit ihren enormen Auswirkungen auf das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hat uns alle unvermittelt getroffen. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch auch wenn viele der einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen wurden, werden die Folgen dieser Krise uns alle und gerade auch die Städte und Gemeinden noch lange beschäftigen.
Wir Freien Demokraten wollen die Kraft, mit der gerade in unserer Heimat kurzfristig auf die Herausforderungen durch das Corona-Virus reagiert wurde, nun nutzen, um Erkelenz nach vorne zu bringen und die in der Krise aufgezeigten Chancen fortzuentwickeln. Denn die Krise hat auch deutlich gemacht, bei welchen Themen jetzt erst recht etwas getan werden muss.
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden wird durch wegfallende Einnahmen zusätzlich herausgefordert. Wir wollen aktiv mithelfen, Wege zu finden, die dennoch Handlungsspielräume vor Ort erhalten. Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben. Denn auch das hat die Krise gezeigt: Eine solide Finanzpolitik schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, um in einer Krise kraftvoll handeln zu können.
Viele Unternehmen, gerade auch kleine und mittlere Unternehmen, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Teilweise stehen Existenzen auf dem Spiel. Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, vor Ort alles dafür zu tun, Unternehmen und Betrieben in dieser schweren Lage alle möglichen Hürden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, die die lokalen Unternehmen, den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie stärken.
Eine Aufwärtsbewegung nach der Krise muss konsequent Richtung Zukunft ausgerichtet sein – Unterstützungsmaßnahmen und öffentliche Investitionen müssen in die Bereiche fließen, wo sie kurzfristig helfen und langfristig Wirkung erzielen. Diesen doppelten Nutzen erzielen wir durch entschlossenes und kluges Investment in die Zukunft. Investitionen in Innovation und zukunftstaugliche Infrastruktur dürfen daher jetzt nicht gestrichen werden.
Gerade bei der Digitalisierung hat die Krise beide Seiten offengelegt: Was plötzlich möglich ist und was dringend nötig ist. Den im Zuge der Krise erfolgten Schub für digitale Angebote gilt es nun zum Turbo zu machen und die digitale Ausstattung der Schulen und der Verwaltung deutlich und zügig nach vorne zu bringen. Hier haben wir durch die Krise mancherorts einen Schritt nach vorne gemacht, wir sehen aber auch: Es ist noch viel zu tun! Deswegen sind für uns Freie Demokraten Investitionen in die digitale Infrastruktur besonders wichtig.
Beste Bildung stand für die Freien Demokraten schon vor der Krise ganz oben auf der Agenda und tut es nun umso mehr. Wir haben uns in der Regierungsverantwortung im Land dafür eingesetzt, dass die Bildungschancen der Kinder im Blick bleiben und bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Einmal mehr haben wir gesehen, wie wichtig eine gute Ausstattung unserer Schüler und Schulen ist – sowohl mit moderner Technik und schnellem Internet, als auch mit Gebäuden in modernstem Zustand. Durch die Corona-Pandemie ist offensichtlich geworden, dass es auch hier endlich eine Investitionsoffensive vor Ort geben muss. Dafür setzen wir uns ein.
Auch wenn momentan alles anders ist und sich die Prioritäten und damit auch finanziellen Möglichkeiten verschieben: An unseren Ideen für Erkelenz halten wir fest. Für die fünfjährige Wahlperiode wollen wir auch das aufschreiben, dass vielleicht gerade nicht (mehr) ganz vorne auf der Agenda steht, was aber grundsätzlich notwendig, richtig und wünschenswert bleibt.
Einleitung:
Kommunale Selbstverwaltung ist der Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie und in ihrem Wesen eine urliberale Idee. Wir Freie Demokraten in Erkelenz sehen unsere Pflicht darin, kommunalpolitische Freiräume für Selbstbestimmung zu schaffen. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger, der sein Leben selbst in die Hand nehmen möchte, soll von den Chancen in Erkelenz profitieren.
In unserer Heimat stehen wir mit den anderen Parteien im Wettbewerb der Ideen. Dabei setzen wir uns für eine sachliche, ideologiefreie Politik ein, bei der jeder Einzelne stets im Fokus unseres Handelns steht: Wir setzen nicht auf Bevormundung und Verbote, sondern auf Chancen und Initiativen.
Weil wir davon überzeugt sind, dass die Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz Freiheit, Selbstbestimmung und Perspektiven verdient haben, sorgen wir für Stabilität, damit unsere Heimat lebenswert und sicher ist sowie gut für die Zukunft gewappnet ist.
Stabilität.
Für eine Politik, die rechnen kann:
Die Freien Demokraten in Erkelenz stehen für eine Politik, die rechnen kann. Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis für ein lebens- und liebenswertes Erkelenz und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.
Unter Mitwirkung der Freien Demokraten konnte eine solide Haushaltspolitik für Erkelenz etabliert werden. Diesen Pfad wollen wir weiter beschreiten und konsequent zu Ende gehen, indem wir die realistische, mittelfristige Haushaltsperspektive nutzen und auf ein schuldenfreies Erkelenz hinarbeiten. Die Chance hat sich Erkelenz in den letzten Jahren erarbeitet und darf künftig nicht wieder unterminiert werde. Die Freien Demokraten in Erkelenz werden auch weiterhin dafür arbeiten, dass in Erkelenz lieber entschuldet als verschuldet wird.
Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Daher muss fortlaufend geprüft werden, ob die Haushaltslage weitere Entlastungen möglich macht.
Für eine Wirtschaft mit Zukunft:
Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke, heimische Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt ganz Erkelenz. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.
Wirtschaftsförderung heißt für uns: attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer sowie Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, dem Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen, insbesondere beim Thema Bauen, sowie die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung. So viel wie nötig, so wenig Bürokratie wie möglich!
Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken.
Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb regelmäßig realisiert werden können.
Heimat.
Für eine lebens- und liebenswerte Heimat:
Damit es vor Ort am schönsten ist, muss Erkelenz ein sicherer Ort sein. Probleme in diesem Bereich entstehen zumeist nicht durch die Abwesenheit von Regeln, sondern aufgrund ihrer mangelnden Anwendung. Daher muss vor allem das Ordnungsamt gestärkt werden, um bestehende Regeln durchzusetzen. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Zudem setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an neuralgischen Punkten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen und verhindern, dass neue Gefahrenpunkte entstehen.
Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen weiter dafür ein, unsere ehrenamtlichen Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes.
Die Freien Demokraten in Erkelenz verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Rettern und Einsatzkräften.
Zu einer Lebestadt, wie Erkelenz es ein soll, gehört neben der garantierten öffentlichen Sicherheit auch eine ansprechende Atmosphäre. Grundvoraussetzung dafür ist zunächst einmal die banale Feststellung, dass die Stadt sauber ist. Leider sind wir von einem müllfreien Erkelenz noch weit entfernt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Entsorgungsinfrastruktur verbessert wird. Dazu gehört eine bessere Ausstattung mit öffentlichen Mülleimern, insbesondere an neuralgischen Punkten, die oft auch stark frequentierte Schulwege sind, wie zum Beispiel dem „Fast-Food-Highway“ an der Krefelder Straße. Zudem sollte die Stadt das Gespräch mit entsprechenden Gastronomen (Schnellimbisse etc.) und Schulen suchen, um gemeinsam vorbeugende Maßnahmen an neuralgischen Punkten zu treffen. Hierzu gehören freiwillige Selbstverpflichtungen zur Müllbeseitigung der entsprechenden Gastronomen, verstärkte Kontrollen an entsprechenden Punkten seitens des Ordnungsamtes, höhere Sensibilisierung in den Schulen sowie eine Anhebung der Bußgelder.
Das Projekt „Erkelenz 2030“ begleiten wir konstruktiv. Die damit verbunden Potentiale für Erkelenz müssen genutzt werden. Etwaige Hindernisse für den lokalen Einzelhandel wollen wir dagegen kritisch unter die Lupe nehmen. Dazu zählt vor allem ein möglicher Verlust an Parkplätzen in der Innenstadt.
Der Individualverkehr wird für Erkelenz als große Flächenkommune, mit vielen Ortschaften außerhalb der Stadt, auf absehbare Zeit noch eine wichtige Rolle spielen. Das beste Leerstandsmanagement bringt einer Innenstadt nichts, wenn viele Bürgerinnen und Bürger die Geschäfte dort nicht aufsuchen können. Daher setzten wir uns dafür ein, dass jeder Parkplatz, der im Zuge von „Erkelenz 2030“ verschwindet, in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt neu geschaffen wird.
Da Erkelenz nicht nur in der Innenstadt mit Parkplatzproblemen zu kämpfen hat, sondern zuweilen auch in Wohngebieten, die sich beispielsweise in unmittelbarer Nachbarschaft zum Krankenhaus befinden, setzen wir uns dafür ein, dass in Erkelenz Anwohnerparkausweise eingeführt werden. Auch Anwohner brauchen Parkplätze.
Für die Anerkennung der LandWirtschaft:
Für die Freien Demokraten in Erkelenz sind Landwirtschaft und Umweltschutz keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Nur mit und nicht gegen die Landwirte lässt sich Klima- und Umweltschutz vor Ort erfolgreich umsetzen. Daher haben wir zusammen mit hiesigen Landwirten eine Aktion zum Thema Blühwiesen gestartet. Blühwiesen können einen erheblichen Beitrag dazu leisten den Rückgang der Insektenvielfalt aufzuhalten. Blühwiesen haben auch gegenüber Blühstreifen erhebliche Vorteile, da der Nutzen eines solchen Vorhabens gerade von der Größe der Blühfläche abhängt. Lokale Landwirte stellen auf unsere Initiative hin insgesamt 50.000 Quadratmeter Blühwiesenfläche zur Verfügung, die von Erkelenzer Bürgerinnen und Bürgern im Zuge einer Patenschaft genutzt werden kann.
Damit zeigen wir, dass freiwilliges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und die Zusammenarbeit mit Landwirten effektiven Umweltschutz vor Ort zur Folge hat und eben nicht Gebote und Verbote in Kombination mit einer ideologischen Politik, die nur kleckert statt klotzt.
Als Freie Demokraten fühlen wir uns der Landwirtschaft auch generell stark verbunden. Nicht nur ist sie eine der ältesten Formen des Unternehmertums auf der Welt, und somit Symbol für die Werte der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch Ernährer und natürliche Autorität vor Ort. Daher fordern wir den Respekt für diesen Berufszweig ein, den er verdient und verurteilen die uninformierten Anfeindungen, denen sich viele Landwirte in letzter Zeit ausgesetzt sahen.
Da wir um die Wichtigkeit der Landwirtschaft wissen, müssen wir auch ein wachsames Auge beim Thema Flächenverbrauch an den Tag legen. Wir begrüßen Neubaugebiete für Gewerbe und Wohnen, dürfen jedoch nicht die Knappheit landwirtschaftlicher Fläche außer Acht lassen – ein Problem, das uns als Tagebauregion noch mal besonders betrifft.
Wir unterstützen die Forderung der zukünftigen Randgemeinden von einem Mindestabstand zum Tagebau von mindestens 1500 Metern. Auch setzen wir uns weiterhin in Bund und Land dafür ein, dass die ausgelobten Strukturhilfen überwiegend in unsere Region fließen. Hierbei sind wir auch dem Kreis Heinsberg dankbar, der diese Linie ebenfalls vertritt.
Zukunft.
Für beste Bildung für jeden:
Erkelenz ist Schulstadt. Unsere großartige Schullandschaft ist ein wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt. Zudem bereichern die Schulen auch die Kulturlandschaft in Erkelenz mit ihren tollen Angeboten von Musik bis Theater.
Für die Freien Demokraten in Erkelenz steht daher fest, dass wir diese bestehende Schullandschaft erhalten und pflegen müssen.
Wir wissen, dass junge Menschen eine eigene, besondere und auch für die „Erwachsenen-Welt“ bereichernde Sicht auf ihre Stadt oder Gemeinde haben. Diese Sicht vertreten sie selbst am besten – wir wollen deshalb Kinder und Jugendliche in politische Beratungsprozesse einbinden und ihre selbst vorgebrachten Belange berücksichtigen. Hier wollen wir nach einer sinnvollen, praktikablen und von der Jugend anerkannten Lösung suchen.
Beste Bildung kann nur gelingen, wenn den Schülerinnen und Schülern nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen deswegen die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden konsequent weiter vorantreiben und so ein modernes Lernumfeld schaffen. Denn nur wenn es nicht ins Gebäude regnet und Schülerinnen und Schüler auch intakte Toiletten nutzen können, können sie sich aufs Lernen konzentrieren.
In die Schulen gehört dann neben dem ABC auch WLAN. Das ist die Voraussetzung, damit Bildung in der digitalen Welt ankommen kann. Die Freien Demokraten wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dazu die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerichtet verwenden. Außerdem muss auch sichergestellt werden, dass an den Schulen die Technik einsatzfähig ist und instandgehalten wird. Es kann nicht Aufgabe der Informatik-Lehrer sein, das Schulnetzwerk zu pflegen. Daher soll die Stadt als Schulträger Stellen schaffen und besetzten, die für die Verwaltung der digitalen Endgeräte und Netzwerke an den Schulen zuständig sind, um auch so die Lehrer zu entlasten.
Zudem fordern wir, dass jeder Schüler der weiterführenden Schulen mit einem digitalen Endgerätausgestattet wird. Lernen im Jahr 2020 kann nicht mehr nur mit Kreidetafel und Arbeitsblatt stattfinden, moderner Unterricht sieht anders aus. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Schüler und Schulen die Krise ganz anders hätten meistern können, wenn digitale Geräte und Infrastruktur zur Verfügung gestanden hätten. Das Geld von Bund und Land steht bereit. Die Stadt Erkelenz muss es jetzt nur noch in die Hand nehmen. Raus aus der Kreidezeit – digitale Bildung jetzt!
Die Freien Demokraten begrüßen die beschlossene regelmäßige Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendförderung durch die aktuelle Landesregierung. Wir setzen uns dafür ein, die sich dadurch ergebenden Möglichkeiten zur stärkeren Förderung von Kindern und Jugendlichen auch vor Ort zu nutzen. Außerdem sollen die bürokratischen Pflichten in den kommunalen Kinder- und Jugendförderplänen abgebaut werden. Im Mittelpunkt müssen Chancen für Kinder stehen – und nicht Formulare.
Für ein digitales Erkelenz:
Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Das Ziel der aktuellen Landesregierung, bis 2025 geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete bereits bis 2022 anzuschließen, unterstützen wir entschlossen und wollen unseren „Lückenschluss“ leisten. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.
Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein. Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine smarte, serviceorientierte, schnell agierende und reagierende Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein.
Für eine smarte Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprichwörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden. Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen. Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart City Anwendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für Erkelenz aufgreifen.
Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die sie durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verlieren, wollen wir soweit es geht minimieren. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten. Unser Ziel ist zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung haben. Dort sollen die Angebote so gebündelt und koordiniert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu zahlreichen verschiedenen Ämtern laufen müssen.
Gerade in der digitalen Welt bieten sich gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das beginnt bei den digitalen Angeboten der Stadt, die für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein müssen. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren Angebote von Erkelenz wahrzunehmen.
Als Drehkreuz zwischen Düsseldorf, Köln und Aachen gewinnt Erkelenz auch immer mehr neue Einwohner, die beruflich in den genannten Großstädten gebunden sind, dort aber nicht leben und sich als Wohnort Erkelenz ausgesucht haben. Die angespannte Wohnsituation in den Großstädten könnte diesen Trend in Zukunft noch weiter voranschreiten lassen. So können wir von einer diverseren Bevölkerung in Erkelenz profitieren. In diesem Sinne wie auch in der konkreten Anwendung des europäischen Gedankens, setzten wir uns dafür ein, dass eine mittelfristige Perspektive geschaffen wird, um Englisch als zweite Verwaltungssprache in Erkelenz zu ermöglichen.
Für Nachhaltigkeit durch Innovation:
Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die die ganze Menschheit betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen. Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.
Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik.
Mit einem kommunalen Konzept zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien wollen wir zudem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dabei wollen wir die Erneuerbaren Energien ausbauen und dafür die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das gilt insbesondere für den Ausbau der Windenergie, bei dem wir uns deswegen für einen ausreichenden Abstand zu Wohngebieten und Flächen außerhalb des Waldes einsetzen.
Außerdem sprechen wir uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – beispielsweise die Sicherung von Frischluftschneisen, Beschattung und Maßnahmen gegen die Erhitzung sowie die Begrünung unter anderem von Gebäuden und Bushaltstellen.
Einen entscheidenden Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz muss der Verkehrssektor liefern. Wir setzen uns deswegen für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen in Anspruch genommen werden.
Grundsätzlich gilt: Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, damit jede und jeder gut, schnell und sicher an sein Ziel kommt.
Dafür brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur. Das Straßen- und Wegenetz muss instandgehalten werden und, wo notwendig, ausgebaut werden. Fahrverbote wollen wir durch geeignete Maßnahmen vermeiden.
Dafür brauchen wir insbesondere auch einen leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr, der durch sinnvolle und zielführende Maßnahmen so gestärkt wird, dass er eine echte Alternative ist. Wir wollen die Organisationsstrukturen des Nahverkehrs überprüfen und die unterschiedlichen Verkehrsverbünde bzw. Kooperationsräume an der Leistungsfähigkeit orientiert neu ordnen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auch im ÖPNV genutzt werden, beispielsweise bei digitalen Bezahlsystemen und der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.
Zur besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger wollen wir „Mobilitätspunkte“ schaffen, die einen sinnvollen und effizienten Umstieg zwischen verschiedenen Transportmitteln ermöglichen – beispielsweise um mit dem Auto zur Haltestelle, mit dem Bus in die Innenstadt zum Zielort zu kommen. Wir setzen auch auf die Förderung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens als Technologie der Zukunft. Chancen, die sich im Zuge von „Erkelenz 2030“ in diesem Zusammenhang auftun, dürfen wir nicht verstreichen lassen.