Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Erkelenz konnten in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht ihre Zustimmung erteilen. Insbesondere die geplante Neuverschuldung wäre nach Auffassung der FDP vermeidbar, wenn man geplante, nicht zwingend notwendige Investitionen für kommende Jahr geschoben hätte. Ein entsprechender Antrag, den wir zusammen mit den Freien Wählern/UWG eingebracht hatten, sah vor, dass bestimmte Investitionen im Wert der geplanten Neuverschuldung von 2,5 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren, um jeweils ein Jahr verschoben werden, um diese in einem besseren konjunkturellen Umfeld und somit auch besseren Voraussetzungen für unsere städtischen Finanzen umzusetzen. Dank der Grundsteuerreform von Olaf Scholz, eins zu eins von der schwarz-grünen Landesregierung übernommen und an die Kommunen durchgereicht, muss Erkelenz im nächsten Jahr ohnehin die Grundsteuern erhöhen. Darüber hinaus musste man, um die Liquidität der Stadt im nächsten Jahr nicht zu gefährden, auf diese Grundsteuererhöhung noch eins draufsatteln und zusätzlich die Gewerbesteuer erhöhen. Diese schmerzhaften Maßnahmen mussten wir mittragen, da sich die daraus resultierenden Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Euro nicht durch Einsparungen anderweitig finanzieren lassen. Doch gerade vor diesem Hintergrund gilt für uns, dass man im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der Stadtfinanzen durch eine neue Nettokreditaufnahme verlassen sollte. Insbesondere wenn es sich teilweise um Investitionen handelt, die zwar „nice to have“ sind, aber nicht essenziell für das Funktionieren der Stadt.
Eine Zusammenfassung der Haushaltsrede von Werner Krahe, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Erkelenz, finden Sie hier:
Dazu können Sie sein Statement nach der entsprechenden Ratssitzung im RatsTV hier sehen: