Gemeinsame Stimme am Tagebaurand: FDP äußert sich kritisch

Artikel der Rheinischen Post vom 13. Januar 2017

Titz, Jüchen, Erkelenz und Mönchengladbach institutionalisieren sich in einem Zweckverband. Bis zur Jahresmitte soll dieser nach entsprechend erfolgten Ratsbeschlüssen, die alle einstimmig erfolgt sind, gegründet werden. Von Andreas Speen

Nach dem Grundsatz „Gemeinsam sind wir stärker“ wollen die vier Tagebauanrainer Jüchen, Titz, Erkelenz und Mönchengladbach bis Mitte dieses Jahres einen Zweckverband gründen und vertraglich unterzeichnen. Die Vorbereitungen dazu haben jetzt begonnen. Dazu gehören auch die Ratsbeschlüsse, die in den Dezember-Sitzungen in allen vier Städten und Gemeinden einstimmig erfolgt sind.

Der Erkelenzer Stadtrat hat sich in der letzten Sitzung des Jahres für die Gründung eines Zweckverbands als neue Organisationsform des vor zwei Jahren von Jüchen, Titz, Erkelenz und Mönchengladbach gebildeten informellen Planungsverbands ausgesprochen – wenngleich die FDP eine über den in allen Kommunen gleichlautenden Beschlussentwurf hinausgehende Erklärung zu Protokoll gab. Die Gründung eines Zweckverbands würde den Tagebaurandgemeinden mehr Gewicht verleihen und zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die künftige Zusammenarbeit aller vier Kommunen schaffen sowie die Handlungsfähigkeit auch in der Beantragung von Fördermitteln sicherstellen.

Die Tagebaurandgemeinden arbeiten wie berichtet an einem „Drehbuch“, in dem die landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Entwicklungen der Tagebauregion mit einem ersten Zeithorizont bis zum Jahr 2035 festgehalten werden. Die Erkelenzer FDP wies in ihrer Erklärung darauf hin, dass alle betroffenen Bevölkerungsgruppen in die Planungen einbezogen werden müssen. Dazu Fraktionsvorsitzender Werner Krahe: „Diese Voraussetzung erfüllt das im Werkstattverfahren entwickelte ,Drehbuch‘ zurzeit nicht, da es gerade für die heimische Landwirtschaft keine Perspektive enthält.“ Seine Fraktion stimme der Gründung des Zweckverbands „mit der klaren Erwartungshaltung“ zu, dass dieser Mangel behoben wird.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat über den Zweckverband hinausgehend außerdem den Beitritt zur Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) beschlossen. Zu diesem Zweck soll die Stadtverwaltung nun Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, Gesellschafter der Innovationsregion zu werden. Die IRR ist im Jahr 2014 als Gesellschaft gegründet worden, um mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden innerhalb und außerhalb der Region zusammenzuarbeiten, Leitbilder für das Rheinische Revier nach dem Braunkohlenabbau zu entwickeln, Innovationsstrategien und Handlungskonzepte zu unterstützten und den Strukturwandel durch projektgestützte Initiativen zu fördern.