Städtischer Haushaltsentwurf 2023

Am Mittwoch, den 2. Februar, hat der Rat der Stadt Erkelenz mit großer Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Entgegen sonstigen Gepflogenheiten, da erst verspätet erforderliche Daten des Landes zur Verfügung standen, wurde der Haushalt im Stadtrat erst in der ersten Sitzung des Jahres 2023, und nicht wie üblich in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres, zur Abstimmung gestellt. 

Der Haushaltsentwurf 2023 fand auch in diesem Jahr wieder die Zustimmung der FDP-Ratsfraktion. 

„Dieser Haushalt ist nachhaltig und generationengerecht. Die fast vollständige Reduzierung der Schulden in den letzten zehn Jahren (von knapp 30 Mio. Euro auf nunmehr 3,3 Mio. Euro) und eine Ausgleichsrücklage auf Rekordniveau garantieren auch der nächsten Generation finanzielle Handlungsspielräume. Eine vollständige Tilgung der Schulden ist mittelfristig möglich. Die Arbeit der vergangenen Jahre zahlt sich aus und durch unser verantwortungsbewusstes Vorgehen haben wir die Chance, die Krisen unserer Generation auch in dieser Generation zu lösen und künftigen Generationen einen schuldenfreien Haushalt zu überlassen“, erläuterte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in seiner Haushaltsrede. 

Weiter führte er aus, dass zwar erst 2026 ein weiterer Schuldenabbau möglich sei, dafür sei aber, trotz Rekordinvestitionen (allein im laufenden Jahr um die 40 Mio. Euro), keine Neuverschuldung, also eine „Schwarze Null“, vorgesehen.

Allerdings sei hier auch, laut Werner Krahe, die Achillesferse des Haushalts zu verorten. In den nächsten drei Jahren seien Investitionen von 82 Mio. Euro geplant, wodurch die Liquidität aufgrund der Weltwirtschaftslage spitz auf Kante genäht sei. Hinzu käme ein erneut deutlicher Anstieg bei den Personalkosten, die zwar nachvollziehbar, aber dennoch problematisch seien.

„Das Notwendige muss stets Vorrang vor dem Wünschenswerten haben“, zitierte der FDP-Fraktionsvorsitzende einen seiner Vorgänger. So müssten Investitionsausgaben frühzeitig überprüft werden und die Einberufung der AG Finanzen, eine Forderung, die die FDP-Fraktion bereits im letzten Jahr im Lichte der damals schon gestiegenen Personalkosten gemacht hatte, sei ein richtiger Schritt. 

Zum in den letzten Wochen grassierenden Thema Tagebau nahm Werner Krahe auch noch mal Stellung. So wiederholte er seinen Dank für Bürgermeister Stephan Muckel, der ordnungsrechtlichen Anweisung aus Köln, Lützerath zu räumen, nicht nachzukommen, da dies die konsequente und richtige Umsetzung der Beschlusslage des Rates der Stadt Erkelenz sei. Für die FDP Erkelenz sei diese Beschlusslage eines demokratisch gewählten Stadtrats höher zu bewerten als eine Verwaltungsanweisung an einen Beamten. 

Dieser Dank wurde noch mit Respektbekundungen für die grünen Minister in Bund und Land, Habeck und Neubaur, die wohlwissend um mögliche Konsequenzen für ihre Partei, die Vereinbarung mit RWE getroffen hätten und so für die in Erkelenz lange geforderte Klarheit gesorgt hätten, sowie für Landrat Pusch, für seine klare und konsequente Vorgehensweise, verbunden. 

Zu der aktuellen Debatte um die geretteten Tagebaudörfer erklärte Krahe, dass wir als Liberale dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und auch dem Recht auf Demonstrationsfreiheit einen hohen Stellenwert beimessen, aber aus diesen Rechten auch Pflichten abzuleiten seien. Und diese seien nicht mit dem Eindringen, der Zerstörung und dem Vandalismus an fremdem Eigentum sowie der Belästigung und Einschüchterung der verbliebenen Dorfbewohner in den fünf Dörfern in Einklang zu bringen. 

„Da die Dörfer erhalten bleiben, liefern sie selbst auch keine Grundlage zum Protest. Darum äußere ich, freundlich ausgedrückt, folgende Bitte an alle „Gretas“ dieser Welt (m/w/d): Geht, sucht euch andere Symbole und lasst uns in Erkelenz in Ruhe, damit wir für unsere Dörfer am Tagebau gemeinsam mit Anwohnern und Umsiedlern eine neue Zukunft entwickeln können“, appellierte Werner Krahe an die verbliebenen Aktivisten in den fünf Dörfern. 

Nachdem er in seiner Rede noch die Erkelenzer Bemühungen beim Klimaschutz würdigte (Klimaschutzmanager und städtisches Klimaschutzkonzept, Förderprogramm Klimaschutz und Klimacheck für politische Beschlussvorlagen), stellte Krahe am Ende seiner Rede noch die Frage in den Raum, ob es sich denn lohnen würde, ein Bürger von Erkelenz zu sein? Trotz mancher öffentlichen Diskussion, die oft negativ und nach dem Motto geführt werde, dass es woanders immer besser sei, konnte Werner Krahe viele positive Punkte, die das Leben als Bürger in Erkelenz lohnend machen, auflisten: 

• Geographische Lage – Gute Anbindung an die Großstädte und die Euregio
• Kitaplätze – Tolles Angebot für junge Familien
• Schulzentrum – Vielseitig, Flexibel, Leistungsstark
• Umfangreiche Sport- und Freizeitangebote
• Engagiertes und ausgeprägtes Vereinswesen
• Ansprechende Kulturangebote
• Niedrige Grundstückspreise
• Niedrige Hebesätze bei den kommunalen Steuern
• Stabil niedrige Gebühren etc.
• Innenstadt mit Flair
• InHK
• Gute Nahversorgung 
• Dank unserer Gewerbeansiedlungspolitik finden immer mehr Menschen hier vor Ort Arbeit (Kurve geht seit 10 Jahren steil nach oben)
• Und nicht zuletzt: Ein zukunftsfähiger Haushalt:
  • Keine höheren Belastungen für die Bürger
  • Keine neuen Kredite und fast vollständige Entschuldung
  • Prall gefüllte Ausgleichsrücklage
  • Frühzeitige Überprüfung der Investitionen
  • Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit auch für künftige Generationen

„Sie sehen, ja, es lohnt sich, ein Bürger von Erkelenz zu sein. Diese Stadt bietet ihren Bürgern viel und hat Zukunft. Dieser Haushaltsentwurf findet unsere Zustimmung, weil er die richtigen Signale für die Zukunft setzt. Die FDP blickt mit Optimismus in die Zukunft dieser tollen Stadt“, schloss Werner Krahe seine Ausführungen.