Der Erkelenzer Stadtrat hat in der vergangenen Sitzung mit dem Beschluss der Ersten Änderungssatzung zur Sondernutzugssatzung der Stadt Erkelenz neue Regelugen für die Außengastronomie beschlossen. Diese sehen umfangreiche städtische Vorgaben für alle Bereiche der Außengastronomie vor, von den Farben der Sonnenschirme über die vorgegebene Höhe von Windschutzwänden bis hin zur Beschaffenheit des Materials der Stühle und Tische. Die Stadt begründet diese Vorgaben damit, dass nach den Bauarbeiten die Innenstadt ein neues und schöneres Antlitz erhält und stellt auch Fördertöpfe für die Gastronomie bereit, die in den nächsten Jahren ihr Mobiliar umrüsten muss.
Die FDP-Fraktion hat dieser Änderung der Sondernutzungssatzung ihre Zustimmung verweigert. Schon bei der Erstellung des Gestaltungsrahmens, der dieser Satzung zugrunde liegt, am Ende des letzten Jahres, haben unsere Ratsherren ihre Bedenken geäußert und diesen Rahmen abgelehnt.
Zwar begrüßen wir, dass zwischen den Gastronomen und der Stadt ein Austausch zu dem Thema stattfand. Jedoch stellt der Umfang und die Detailtiefe der neuen Vorgaben einen für uns nicht nachvollziehbaren Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Gastronomen dar, die überhaupt erst mit ihrem Angebot städtische Plätze zu Orten zum Verweilen machen. Im RatsTV erläutert unser Fraktionsvorsitzender Werner Krahe noch mal die Haltung der FDP zu dem Thema:
